Im August habe ich mich in Sindringen in der „Krone am Fluss“ mit regionalen Vertreter*innen des DEHOGA-Verbands getroffen. Anlass war ein Austausch zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Während der Corona-Pandemie hat der Bund zur Unterstützung der Branche einen reduzierten Steuersatz von 7% eingeführt. Diese Hilfe droht im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers auszulaufen, obwohl die Branche mit neuen Herausforderungen wie den steigenden Energiekosten konfrontiert ist. Das bereitet vielen Betrieben große Sorgen. Auf der anderen Seite sind auch die finanziellen Spielräume der Staatshaushalte kleiner geworden, über die weiterhin alle öffentlichen Aufgaben wie die Finanzierung von Infrastruktur, der Schulen oder der Polizei gewährleistet werden müssen. Als Grüne Fraktion im Land setzen wir uns im Austausch mit unseren Kolleg*innen im Bund dafür ein, eine gute Lösung zu finden. In dieser schwierigen Situation können allerdings keine leichten Versprechen gemacht werden.⁠