Debatte im Landtag

In einer Demokratie müssen sich Menschen ungehindert und vielfältig informieren können. Nur so kann sich jede und jeder eine Meinung bilden und eine demokratische Debatte stattfinden. Obwohl wir in Deutschland über ein vielfältiges Medienangebot verfügen, kann ein Teil der Gesellschaft davon nicht oder nur eingeschränkt profitieren. Für Menschen mit Behinderung gibt es im Medienbereich noch immer viele Hürden, die sie von Informations- und Unterhaltungsangeboten ausschließen. Das muss sich ändern. Die Länder haben sich daher auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die als Gesetzesentwurf heute im Landtag diskutiert wurden.

Als medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich mich klar für die Neuerungen ausgesprochen. Aus meiner Sicht bringen sie einen deutlichen Fortschritt. Erstmals wird umfassend definiert, wie ein barrierefreies Medienangebot beschaffen sein muss. Das nimmt die Anbieter in die Pflicht und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Natürlich müssen wir auch auf die Anbieter Rücksicht nehmen, die nicht sofort jedes Angebot barrierefrei gestalten können. Jedoch soll in Zukunft gelten: Kein Medienangebot darf dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderung entgegenstehen. Das ist ein neuer Maßstab.

Zudem gibt es umfassende Informations- und Berichtspflichten. Anbieter müssen regelmäßig in Aktionsplänen darstellen, wie sie die neuen Anforderungen umsetzten. Das sorgt für mehr Verbindlichkeit und Sensibilität. Dieser Punkt war auch den Verbänden für Menschen mit Behinderung sehr wichtig. Ich bin froh, dass sie bei der Entwicklung des Entwurfs umfassend einbezogen wurden. Das sollten wir ebenso bei zukünftigen Änderungen tun.

Aus aktuellem Anlass bin ich in meiner Rede auch kurz auf die Situation für Medienschaffende in der Ukraine und Russland eingegangen. Ich danke allen, die sich dort trotz der Gefahren für eine unabhängige Berichterstattung einsetzen.