Berichte zur Wirtschafts- und Finanzlage der Öffentlich-Rechtlichen

In der gestrigen Sitzung des Ständigen Ausschusses haben wir uns mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst. Deren Finanzbedarf wird alle zwei Jahre von der unabhängigen KEF ermittelt. Sie kommt in ihrem 23. Bericht zum Schluss, dass der aktuelle Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro vorerst ausreichend bleibt. Die nächste Entscheidung darüber fällt im Jahr 2024. Zwar sind auch den Öffentlich-Rechtlichen durch Corona und die Inflation Einbußen entstanden. Aktuell können sie jedoch durch Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Zudem bewegen sich die Rundfunkanstalten seit Jahren auf einem konsequenten Sparkurs, wodurch Mehrausgaben unter anderem im Online-Bereich möglich sind.

Im Ständigen Ausschuss waren neben dem Vorsitzenden der KEF die Senderchefs von ARD, SWR, ZDF und Deutschlandradio geladen. Auch sie haben jeweils einen kurzen Bericht abgegeben und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Wir Grüne halten die Öffentlich-Rechtlichen in dieser schwierigen Zeit für wichtiger denn je. Als demokratische Gesellschaft sind wir auf eine unaufgeregte und fundierte Berichterstattung angewiesen, damit sich jede und jeder eine Meinung bilden kann. Hierzu zählen neben Nachrichtenangeboten auch hochwertige Reportagen und Dokumentationen. Die zurückliegenden Skandale, insbesondere beim RBB, müssen vollständig aufgeklärt werden und Reformen im Bereich der Aufsicht nach sich ziehen. Hierfür setze ich mich auch als SWR-Rundfunkrätin und als Mitglied der von Rundfunk- und Verwaltungsrat gegründeten AG Compliance ein.