Im Landtag haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ein Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und vor häuslicher Gewalt beschlossen.

Die Zahlen sind erschütternd: 308 Frauen und Mädchen wurden 2024 bundesweit getötet, 191 davon durch Partner, Ex-Partner oder Familienmitglieder. Diese Realität verpflichtet uns zum Handeln.
Mit der Änderung des Polizeigesetzes stärken wir die Prävention und den Schutz von Betroffenen konkret:

• Die Polizei kann künftig bei Gericht die Anordnung einer elektronischen Fußfessel beantragen.
• Gefährder können zur Teilnahme an Beratungen verpflichtet werden, um weitere Taten zu verhindern.
• Institutionsübergreifende Fallkonferenzen werden erleichtert, damit alle relevanten Akteur*innen gemeinsam wirksame Schutzkonzepte für betroffene Frauen entwickeln können.

Gewalt ist kein privates Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für uns ist klar: Schutz von Frauenleben hat oberste Priorität. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt – und wir werden weiter daran arbeiten, dass Prävention, Schutz und Unterstützung konsequent ausgebaut werden.