Seit dem Überfall auf die Ukraine hat die russische Propaganda in Deutschland & Europa neue Ausmaße erreicht. Als politische Entscheidungsträger*innen müssen wir uns mit den Gefahren von Fake News und Verschwörungsmythen verstärkt auseinandersetzen. Aus diesem Anlass habe ich eine Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags angeregt, zu der zwei Experten eingeladen waren:

Lutz Güllner berichtete als Leiter der Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU über verschiedene Formen der Informationsmanipulation und mögliche Gegenstrategien.

Wolfgang Kreißig von der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation erläuterte vor allem den Fall des russischen Satellitensenders RT Deutsch, der inzwischen verboten ist.

Aufgrund der Bedeutung des Themas habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Sitzung per Live-Stream öffentlich übertragen wird. Eine Aufzeichnung ist in der Mediathek des Landtags zu finden.

Für mich ist entscheidend, dass wir zum Schutz unserer Demokratie in die Medienkompetenz der Menschen investieren. Außerdem müssen wir Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, um z.B. von Bots gesteuerte Fake-News-Kampagnen zu erschweren. Wir sollten auch über Kennzeichnungsformen für KI-generierte Inhalte nachdenken. Damit würde ersichtlich bleiben, ob Inhalte primär durch einen Menschen oder rein maschinell erstellt wurden.

Den beiden Referenten danke ich für ihre Einblicke und nehme die Impulse in meine Arbeit als medienpolitische Sprecherin auf. Hier geht’s zur Mediathek: https://shorturl.at/vxDGS