Laut einem Bericht von Reporter ohne Grenzen hat sich die Situation für Journalist:innen in vielen Ländern erheblich verschlechtert. Vor allem im Iran sind seit Beginn der Proteste viele Journalist:innen inhaftiert worden.. Auch Russland hat seinen Kurs gegenüber jenen verschärft, die auch nur ansatzweise frei berichten wollen. Insgesamt sind aktuell weltweit 533 Medienschaffende im Gefängnis. Das ist ein neuer Spitzenwert gegenüber 470 inhaftierten Journalist:innen im Vorjahr. Diese Entwicklung besorgt mich sehr. Ohne freie Presse kann kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, geschweige denn sich überhaupt erst entwickeln. Erst kürzlich habe ich mich in einem Brief an die britische Innenministerin gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA eingesetzt. Doch er ist nur einer von vielen. Es ist wichtig, dass wir unsere internationalen Kontakte auch dafür nutzen, um uns für die Rechte von Medienschaffenden einzusetzen.

Auch in Baden-Württembergs Partnerland Burundi steht es trotz leicht positiver demokratischer Entwicklungen weiterhin nicht gut um die Pressefreiheit. Hier ist es mir besonders wichtig, dass wir in unserer künftigen Zusammenarbeit auch weiter auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam machen.