Medienfreiheit heißt Staatsferne

Anlässlich einer Aktuellen Debatte im Landtag habe ich heute über das Thema Staatsferne der Presse gesprochen. Das war leider notwendig, da die AfD wiederholt versucht hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diffamieren. Im Fokus stand diesmal eine Sendung des Jugendformats „Y-Kollektiv“. Dieses hat über das Phänomen „ChemSex“ berichtet. ⁠

Der Beitrag mag in der Tat nicht jeder Person gefallen. Im Namen meiner Fraktion habe ich mich jedoch vehement gegen jede politische Einflussnahme auf unsere Medien ausgesprochen. Wir haben eine sehr gute unabhängige Medienaufsicht. Sie ist für die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.⁠ ⁠

Der Landtag und die Landesregierung hingegen können und sollen nicht als Zensoren eingreifen oder Journalist:innen belehren. Unsere Medienfreiheit ist ein Grundrecht und sollte daher auch nicht für billige Polemiken in Frage gestellt werden.⁠ ⁠ Vielmehr brauchen wir unsere Medienfreiheit, um als demokratische Gesellschaft zu funktionieren. ⁠

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