Sechs Monate medienpolitische Sprecherin

Seit einem halben Jahr bin ich medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion. In dieser Zeit habe ich mich bereits mit vielen spannenden Themen befasst und interessante Fachgespräche geführt. Auch seitens der Bürgerinnen und Bürger haben mich verstärkt medienpolitische Anliegen erreicht. So ging es um Fragen zum Rundfunkbeitrag oder zur Infrastruktur von Radiofrequenzen.

Im Landtag stand vor allem die Reform des Medienstaatsvertrags im Fokus. In diesem einigen sich die Länder über die Grundlagen unseres Mediensystems. Hier bewegt sich derzeit viel. Unter anderem sollen Auftrag und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen weiterentwickelt werden. Dabei geht es beispielsweise um mehr Flexibilisierung bei der Programmgestaltung. Damit könnten die Sender künftig selbstständiger entscheiden, was im Fernsehen und was in der Mediathek erscheint. Dies wäre ein guter Weg, um besser auf die Nutzungsgewohnheiten junger Menschen einzugehen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind bereits dabei, ihr digitales Angebot auszubauen. Ein weiterer Teil der Reform betrifft die Barrierefreiheit im Medienbereich. In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass jede und jeder sich umfassend informieren kann. Wir brauchen viel mehr Angebote, die auch von Gehörlosen, Blinden oder Menschen mit geistiger Behinderung genutzt werden können. Baden-Württemberg leistet hier einen aktiven Beitrag.

Als Mitglied mehrerer SWR-Aufsichtsgremien befasse ich mich insbesondere mit dem Südwestrundfunk. Im Rundfunkrat, Ausschuss für Recht und Technik, Programmausschuss Information, Landesrundfunkrat, sowie im Landesprogrammrat wache ich mit darüber, dass der SWR seine im Staatsvertrag bestimmten Aufgaben erfüllt.

Außerhalb des Landtag und der Gremien tausche ich mich mit möglichst vielen Akteuren der Medienwelt aus, um verschiedene Perspektiven kennenzulernen. Dabei geht es um eine Vielzahl von Themen. In Gesprächen mit unserer Medienaufsicht, der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), habe ich beispielsweise über die Regulierung großer Internetplattformen gesprochen. Über diese Medien entnehmen heute viele Menschen ihre Informationen. Dies kann ein großer Vorteil sein. Leider führt es aber auch zu immer mehr Falschnachrichten und Hassbotschaften. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir daher seitens der Politik kluge Regeln, für deren Überwachung die LfK mitzuständig ist. Wir können es nicht Google und Facebook überlassen, welche Inhalte im Netz gelöscht werden. Ebenso wichtig ist eine Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen. So können Desinformation und Hass nicht so leicht verfangen.

Der Qualitätsjournalismus befindet sich derweil in einer schwierigen Lage. Seit Jahren brechen die Erlöse der Tageszeitungen ein. Vielfältige, qualitätsvolle Medienangebote sind für die demokratische Debatte jedoch unerlässlich. Die Medienvielfalt leidet vor allem im Lokalbereich. Zeitungen müssen ihre Redaktionen verkleinern, sich mit anderen zusammenschließen oder gänzlich aufgeben. Über dieses Problem habe ich mit dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) gesprochen. Die Förderung privater Medien ist ein schwieriges Terrain. Staatsferne und Unabhängigkeit der Presse sind hohe Güter, die nicht aufgeweicht werden dürfen. Ich befürworte daher Projekte wie „Zeitung in der Schule“. Hierbei erhalten Schulklassen für eine gewisse Zeit kostenlose Ausgaben einer Tageszeitung. Das Land kann dabei finanziell unterstützen. Derartige Ansätze halte ich für eine Win-win-Situation, da viele Schülerinnen und Schüler zuhause keine Zeitung mehr haben.

Zukunftsfragen im digitalen Wandel stellen sich auch außerhalb des Printbereichs. Mit VAUNET habe ich über private Fernseh- und Radiosender gesprochen. Sie müssen effektive Geschäftsmodelle für das Internet entwickeln. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Werbefinanzierung. Während viele Anbieter stärker von den Daten der Plattformen profitieren wollen, um personalisierte Werbung einsetzen zu können, haben wir Grüne große Bedenken. Diese Art der Datensammlung- und Verwendung späht Nutzerinnen und Nutzer aus und öffnet die Tür für Manipulation.

Neben neuen Finanzierungsmodellen spielt auch die künftige Auffindbarkeit von Medienangeboten eine große Rolle. Hierzu habe ich an einer spannenden Podiumsdiskussion über die Zukunft von „Freien Radios“ teilgenommen. Sie sind nichtkommerzielle Sender, die meist von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Eines ihrer besonderen Merkmale ist die Programmoffenheit. Vor allem Menschen, die sonst weniger gehört werden, erhalten die Chance, Sendungen zu gestalten. Das ist eine großartige Sache. So werden Themen aufgegriffen, die weder im Öffentlich-Rechtlichen noch bei den kommerziell Privaten erscheinen. Eine Förderung erhalten die Freien Radios bislang für die Verbreitung über UKW-Frequenzen. Diskutiert werden muss, inwieweit ein Umstieg oder Doppelfunk über digitale Frequenzen (DAB+) unterstützt werden sollte. Auch der 5G-Standart wird für die Radioübertragung künftig eine Rolle spielen.

Einen weiteren interessanten Austausch mit einem nichtkommerziellen Medienakteur hatte ich mit "Wikimedia“. Die Organisation setzt sich unter anderem für die lizenzfreie Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten ein. Dies könnte in der Tat ein großer gesellschaftlicher Gewinn sein, vor allem in der Schulbildung. Allerdings muss dabei auch der Missbrauch dieser Inhalte effektiv ausgeschlossen werden. Produktionen, die nur zu einem Teil von Rundfunkgeldern finanziert werden, brauchen ein tragendes Vergütungsmodell.

Der bis hierhin geschilderte Querschnitt an Themen zeigt, dass die Medienpolitik ein enorm vielschichtiges Feld ist. Ich bin sehr dankbar für die Gespräche und werde mir weiterhin ein persönliches Bild machen. Ich werde mich in viele Details einarbeiten, um nach und nach meine Akzente zu setzen. So sehe ich auch großen Reformbedarf bei der Abbildung gesellschaftlicher Diversität im Medienbereich. Sowohl in den Sendungen als auch in den Gremien brauchen wir eine bessere Widerspiegelung unserer Gesellschaft. Das heißt mehr Frauen und Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, ebenso verschiedene religiöse- und nichtreligiöse Weltanschauungen. Auch sexuelle Orientierungen und Identitäten sind nicht hinreichend vertreten. Ein positives Beispiel für eine facettenreichere Umsetzung gesellschaftlicher Diversität erlebe ich im Landesprogrammrat. Insbesondere bei den Privatsendern haben wir jedoch noch viel Nachholbedarf.

Des Weiteren muss der Klimaschutz im Medienbereich stärker berücksichtigt werden. Medienverbreitung- und Konsum sollte nachhaltig und energieeffizient gedacht werden. Wir stehen also vor vielfältigen Herausforderungen. Auf diese Aufgaben und die kommende Zeit freue ich mich sehr.

Zurück

Diese Website verwendet keine Cookies.