Dritter Medienänderungsstaatsvertrag

Heute wurde wir im Landtag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. Im Mittelpunkt stand ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Bundesländer zur Änderung des Medienstaatsvertrags. In ihm sind alle Grundlagen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geregelt. Ziel ist es unter anderem, dass künftig mehr Programme online stattfinden können. Das entspricht dem heutigen Nutzungsverhalten vieler Menschen, die damit besser auf die Inhalte zurückgreifen können. Vor allem junge Leute sind davon betroffen. Sie sollen auch beim gesetzlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen eine Stärkung erfahren.

In meiner Rede für die Grüne Fraktion war es mir wichtig, auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie insgesamt hinzuweisen. Ohne vielfältige und unabhängige Medien hätten wir keine Demokratie. Abschreckende Gegenbeispiele gibt es derzeit vor allem in Russland. Auch im Nationalsozialismus sind alle freien Medien abgeschafft worden. Daran habe ich anlässlich des 90. Jahrestages der NS-Machtergreifung hingewiesen. Wichtig ist deshalb, dass wir die gesetzlichen Strukturen unseres Mediensystems kontinuierlich weiterentwickeln, damit Medienschaffende die Arbeitsbedingungen vorfinden, die sie brauchen.