Am 9. April 2022 hat die Jahrestagung der Heinrich-Böll Stiftung Baden-Württemberg stattgefunden.

Die Stiftung hat ein tolles Programm mit einzelnen Foren über Herausforderungen für den Rechtsstaat in Deutschland, Polen und Ungarn angeboten.

Als Abgeordnete für Baden-Württemberg habe ich an dem Forum über Deutschland teilgenommen, um noch mehr darüber zu lernen, welche Herausforderungen es auch bei uns gibt. Hier ging es beispielsweise um die Vorratsdatenspeicherung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die damit verbundenen Uneinigkeiten mit dem Europäischen Gerichtshof.

 

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden dann die Inhalte der anderen Foren geteilt. Hier haben wir insbesondere den Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und in Polen geredet.

 

Danke für die tolle Veranstaltung!