Appell an die britische Innenministerin

Im Juni 2022 hat die damalige Innenministerin Großbritanniens, Priti Patel, der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Am britischen High Court läuft dazu aktuell ein Berufungsverfahren. In einem offenen Brief appelliere ich deshalb an die Nachfolgerin im Amt, Suella Braverman, alle rechtlichen und politischen Spielräume zu nutzen, um die Auslieferung nicht zu vollstrecken. Wie Amnesty International und viele andere befürchte ich, dass Assange von Teilen der US-Justiz kein faires Verfahren erhalten kann. Ich betrachte es außerdem als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit, einen investigativen Journalisten für seine Enthüllungen vermutlich lebenslang wegzusperren. Wir dürfen nicht aufhören, uns für diese Form der Pressefreiheit einzusetzen. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie vertrauen.

Assange hat 2010 geheime Dokumente über Kriegsverbrechen des US-Militärs auf der Plattform WikiLeaks veröffentlicht. In den USA drohen ihm deshalb bis zu 175 Jahre Haft.

Meinen Appell haben Niklas Nüssle und Michael Joukov aus dem Grünen Arbeitskreis für Europa und Internationales sowie Andrea Schwarz aus dem Grünen Arbeitskreis für Justiz, Migration und Medien mitgezeichnet.

Der vollständige Brief ist über die obigen Verlinkungen auf Deutsch und Englisch abrufbar.

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