Wir gestalten die EU aus Baden-Württemberg heraus!

Am 16.02.2022 habe ich meine erste Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung im Plenum gehalten.

Dass die EU ein Friedensprojekt ist, wird uns aktuell wieder tagtäglich vor Augen geführt. Es ist ihr gelungen, nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen -  begleitet von unvorstellbarem Leid -  die Konflikte am Verhandlungstisch ohne Waffen zu lösen. Das aktuelle Aufrüsten Russlands an der Grenze zu der Ukraine und in Belarus beunruhigt daher zutiefst! Wir brauchen weiterhin Dialog und Diplomatie. Und wir müssen die Ukraine weiterhin in ihrem eigenen Bestreben unterstützen!

Den Frieden in der EU können wir also nicht hoch genug schätzen!

Die europäische Integration hat es geschafft, den Nationalismus einzudämmen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Als gebürtige Britin schmerzt es mich nach wie vor, dass Großbritannien die gemeinsame EU Familie verlassen hat.

Eine gezielte Desinformationskampagne hat den Brexit letztendlich herbeigeführt. Und jetzt ist laut Guardian die Wiedereinführung von ounce and pounds für Boris Johnson die größte Errungenschaft der wiedergewonnenen britischen Souveränität - und das sagt doch alles! My pint, my whiskey, mein Viertel oder meine Apfelsaftschorle. Es schmeckt doch gleich! Egal ob, Milliliter oder fluid ounces. Solche populistischen Kampagnen bringen niemanden weiter!

Die Zusammenarbeit mit Großbritannien steht nun unter einem neuen Stern. Wir brauchen aber weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien. Insbesondere in den Bereichen der Wissenschaft und der Gesundheit müssen wir neue Wege für die Zusammenarbeit finden, ohne die EU-Strukturen zu verletzen.

Unser europapolitisches Engagement ist vielfältig. Und es ist von oberster Priorität, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr davon erfahren und noch mehr in den politischen Prozess einbezogen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas steht dafür exemplarisch. Die vielen Veranstaltungen dazu haben erneut gezeigt, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen ist.

Im Rahmen des Fit for 55 Pakets der EU können wir selbstbewusst sagen, dass wir in Baden-Württemberg an vielen Punkten sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgen!

Wir sind ein wirtschaftsstarkes Land und wir möchten Vorbild für andere sein!

Schon jetzt ist der Klimawandel bei uns bemerkbar. Und wir sind mit dafür verantwortlich. Denn wir in den EU-Ländern stoßen unverhältnismäßig viel CO2 aus. Auch die Menschen im Globalen Süden, die viel weniger CO2 ausstoßen, sind jetzt mit den extrem ernsten und fatalen Folgen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb tragen wir auch hier eine globale Verantwortung!

Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation. Eine solidarische Lastenteilung spielt daher eine zentrale Rolle. Auf allen Ebenen wollen wir sicherstellen, dass schwächer gestellte im Vergleich zu besser gestellten Gruppen keine unverhältnismäßig hohen Lasten tragen müssen. Das gilt sowohl auf globaler, europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Wir nehmen einkommensschwächere Haushalte in unserem Kampf für eine sozial-ökologische Transformation mit ins Boot!

Und daher setzen wir uns konsequent für den Klimasozialfonds der EU ein!

 

Das stenografische Protokoll zu meiner Rede können Sie hier ab Seite 27 nachlesen: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Plp/17_0029_16022022.pdf