Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der extremen Frühjahrsdürre und dem Unwetter mit Tennisball-großem Hagel in Kirchberg trifft uns jetzt der Hitzesommer mit Wucht: 37 Grad und heißer war es in der letzten Woche - Menschen und Tiere leiden, Wälder brennen, Wasser ist knapp. Und trotzdem spielen Klimaschutz und -anpassung in der Politik der SchRot-Ko kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Umwelt- und Klimaschutz werden von Union und SPD rückabgewickelt. Wir kritisieren das
massiv und fordern u.a. mit unserem grünen Dürre-Antrag entschlossenes Handeln.

Träge und auf einem Auge blind zeigt sich die Regierung auch bei den aktuellen Versuchen Russlands, sich im niedersächsischen Lingen Zugang zu sicherheitsrelevanter nuklearer Infrastruktur zu verschaffen. Wir Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Deutschland zu untersagen
und schnellstmöglich die atomare Sanktionslücke der EU zu schließen.

Wirtschaftsministerin Reiche flirtet allerdings allzu gern mit der europäischen Atomlobby und will massiv Gaskraftwerke zubauen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil trickst bei der Milliarden-Mogelpackung, die Gaspreise künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu subventionieren, kräftig mit. Ein krasser Wortbruch - weitere drohen beim aktuellen Haushalt und der ausbleibenden Entlastung beim Strompreis.

Stellen wir Union und SPD dabei und benennen klar, was ist. Aber zunächst wünsche ich euch im Namen von uns drei Abgeordneten einen schönen Sommer, in dem hoffentlich auch Regen uns erfreut und Entspannung bringt.

Harald

 

Beitrag Jutta

Neues vom Klimaschutz - Thema Klimaziele – Novelle Klimaschutzgesetz
In den letzten Jahren haben wir wichtige Schritte für den Klimaschutz angestoßen und umgesetzt: die Beschleunigung der Windkraft-Genehmigungen, die gesetzlich verankerte Photovoltaik-Pflicht, das neue Landesmobilitätsgesetz, Investitionen in den ÖPNV und nicht zuletzt die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung, die Baden-Württemberg gerade einen erheblichen Vorsprung bei der Wärmewende verschafft. Diese Maßnahmen entfalten jetzt und in
den kommenden Jahren ihre volle Wirkung.

Wir haben uns in Baden-Württemberg sehr ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 gesetzt. Mehrere Wissenschaftler*innen und der Klima-Sachverständigenrat, den wir eingesetzt haben zur unabhängigen Überprüfung unseres Reduktionspfades, sagen uns nun eine Abweichung
von den gesetzten Zielen voraus. (Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um 53 % im Vergleich zu 1990 anstatt wie geplant 65%, vor allem die Sektoren Verkehr und Energie sind problematisch). Es wird also klar: Es braucht noch mehr Tempo und noch gezieltere Instrumente – gerade auch mit Blick auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie und Landwirtschaft.

Wir Grünen im Landtag sind in intensiven Gesprächen, wie wir gegensteuern können. So haben sich im Rahmen einer Vorstandssitzung die Vorsitzenden aller Arbeitskreise unserer Fraktion ausgetauscht mit der Vorsitzenden des Klima-Sachverständigenrates, Maike Schmidt, über die aktuelle Lage und mögliche Handlungsoptionen. Wir sind auch im Austausch mit den Umweltverbänden: so haben wir die Unterzeichner*innen eines offenen Briefes
(Fridays, BUND…) zu einem Gespräch eingeladen.

In dieser Woche werden das Umwelt- und das Verkehrsministerium vorstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um den Klimaschutz in den jeweiligen Sektoren voranzutreiben. Während die CDU mauert und Kabinettsvorlagen blockiert, und auch aus den schwarzen Häusern nur wenig zu hören ist, handeln wir – für das Klima. Zurzeit ist eine Novelle des Klimaschutzgesetzes in Arbeit. Es wird hauptsächlich die Bundesund Landesregelungen zum Klimaschutz harmonisieren. Die Verhandlungen dazu mit dem Koalitionspartner CDU erweisen sich da als sehr schwierig und zäh. Die CDU bremst in jeglicher Hinsicht. Leider sieht es so aus, dass wichtige Regelungen, die die Kommunen zum Klimaschutz verpflichten sollen, verwässert werden. Das gilt auch beim Thema Klimawandelanpassung, dort z.B. sollen die Fristen für die Kommunen für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten deutlich verlängert und dazu noch unverbindlicher gemacht. Ich kämpfe noch für strengere Regelungen. Aber es wird schwierig.

Ambitionierte Ziele
Ambition ist Teil grüner Handschrift – und ein Standortvorteil für Baden-Württemberg. Aktuell wird uns vom politischen Gegner eine Debatte aufgedrängt, bei der diese Ambitionen als übereifrig und schädlich diffamiert werden. Dies unter dem Begriff „Gold-Plating“ (was für ein sperriges und völlig unverständliches Wortungetüm!)

Worum geht es: Der Vorwurf richtet sich besonders gegen grün (mit-)regierte Länder und soll politische Ambitionen delegitimieren, die über die teils niedrigen Mindestvorgaben von EU- oder Bundesrecht hinausgehen. Die dahinterstehende politische Agenda ist klar: Landespolitik soll sich
bei Ambition, Tempo und Standards selbst beschränken – selbst, wenn EU- und Bundesrecht Spielräume lässt.

Wir Grüne in Baden-Württemberg haben dagegen den Anspruch, Vorreiter und Ideengeber zu sein. Das bedeutet, mit innovativen Regelungen voranzugehen (und nicht nur höherrangiges Recht eins-zu-eins umzusetzen). Baden-Württemberg steht für Innovation und Anspruch – auch und gerade in der Umweltund Energiepolitik. Wer an der Spitze mitgestalten will, darf sich mit dem Mindestmaß nicht zufriedengeben. Ambitionierte Vorgaben sind in vielen Bereichen gerade Voraussetzung für technologischen Fortschritt, Investitionssicherheit und langfristige Standortvorteile. Wir haben
in Baden-Württemberg durch ambitionierte Regelungen mehrfach Maßstäbe gesetzt – und damit Standards bestimmt, beispielsweise bei der Solarpflicht oder bei der kommunalen Wärmeplanung.

Baden-Württemberg ist erfolgreich, weil es Gestaltungsspielräume nutzt – nicht, weil es sie ungenutzt lässt. In einer Zeit der ökologischen und wirtschaftlichen Transformation braucht es mehr Ambition, nicht weniger. Der Vorwurf des „Goldplatings“ ist oft nicht mehr als ein Etikett für den Wunsch nach Stillstand. Gute Landespolitik darf und muss besser sein als das, was gerade noch zulässig ist. Und sie muss den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen – für Umwelt, Wirtschaft und die nächsten Generationen.

Mehrwertsteuer in der Gastronomie - ein Thema das in den Medien gerade viel Raum einnimmt.

Die Haltung unserer grünen Fraktion ist konsequent: Die Entscheidung über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt beim Bund. Wenn der Bund die 7 Prozent ermöglicht und solide finanziert, werden wir das in der Fraktion unterstützen – aus Überzeugung und aus Verantwortung gegenüber den vielen Betriebe in Baden-Württemberg. Diese sind durch die verschiedenen Krisen (Corona, Preissteigerungen, Personalmangel) stark unter Druck.

Als Landespolitiker*innen tragen wir Verantwortung für einen soliden Landeshaushalt. Daher müssen wir auch der Tatsache ins Auge blicken, dass die vom Bund geplante Mehrwertsteuersenkung Länder und Kommunen erheblich belastet, wenn der Bund keine Ausgleichsregelungen schafft. Genau darauf weist Danyal, unser Finanzminister, zurecht hin: Der Bund muss die finanziellen Folgen eigener Entscheidungen ausgleichen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig: Wer eine Maßnahme beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip der Veranlassungskonnexität gilt und der Bund muss sich daran halten. Er muss einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorlegen, der die
Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen kompensiert.

Digitale Teilnahme an Gremiensitzungen
- eine kurze Info für Euch:
Wir bringen jetzt endlich - nach zähen Verhandlungen mit der CDU - die Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg, wonach Gemeinderät*innen und Kreisrät*innen künftig leichter digital an Sitzungen teilnehmen können. Außerdem können Kommunen demnach künftig selbst entscheiden, ob sie einen Livestream zu öffentlichen Sitzungen anbieten.

Beitrag Cathie

Hohenloher Bio-Sterne verliehen – Bio-Musterregion geht in die Verlängerung

Im Mai wurde im Freilandmuseum Wackershofen erneut die Verleihung der Hohenloher Bio-Sterne gefeiert – eine Auszeichnung für besonders wertschätzend, nachhaltig und regional erzeugte Bio-Produkte aus unserer Region. Seit mittlerweile sechs Jahren werden diese Sterne an engagierte Betriebe verliehen, die vorbildlich für ökologischen Landbau und regionale Qualität stehen.

Insgesamt wurden bereits 30 Produkte und Höfe mit einem Bio-Stern ausgezeichnet – ein starkes Zeichen für die Vielfalt und das Engagement der Hohenloher Bio-Landwirtschaft.

Die Region Hohenlohe – bestehend aus dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall – ist seit 2019 Teil der landesweiten Initiative der Bio-Musterregionen Baden-Württemberg. Ziel dieser Initiative ist es, den ökologischen Landbau zu stärken, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und Akteur*innen aus Landwirtschaft, Verarbeitung, Gastronomie und Bildung miteinander zu vernetzen.

Die aktuelle Förderperiode ist im Sommer 2025 ausgelaufen. Umso erfreulicher ist es, dass sich beide Landkreise – Schwäbisch Hall und Hohenlohe – für eine Fortsetzung der Förderung entschieden haben. Der Weg dorthin war nicht einfach: Viele Gespräche, Abstimmungen und intensive Verhandlungen waren notwendig. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Denn die Finanzierung bleibt damit gesichert. 75 % der Personalkosten trägt weiterhin das Land, jeweils 12,5 % übernehmen die beiden Landkreise. Das ist ein starkes Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der regionalen Bio-Landwirtschaft.

Neben Bildungsprojekten wie der „Hohenloher Lebensmittelschule“ berät die BMR aktuell verstärkt Kantinen und Betriebe zur Bio-Zertifizierung und passenden Fördermöglichkeiten. Ziel ist es, den Bio-Anteil in Kitas, Schulen, Unternehmen und Einrichtungen zu steigern – und damit den Markt für unsere regionalen Bio-Erzeuger dauerhaft zu sichern.

Erfreuliche Beispiele aus der Praxis:
ebm-papst (Mulfingen), Panoramacatering (Gaisbach) und Alfred Kärcher SE & Co. KG (Obersontheim) haben bereits auf Bio umgestellt – es zeigt, dass Nachhaltigkeit und Verantwortung auch im Alltag von Betrieben ankommen.

Delegation nach Bosnien & Herzegowina

Ich war kürzlich Teil einer Delegationsreise nach Sarajevo und Srebrenica – organisiert vom Europazentrum Baden-Württemberg und dem Europa Haus Srebrenica. Ziel war es, die politische, gesellschaftliche und historische Lage vor Ort kennenzulernen, sowie den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu fördern. Die Eindrücke dieser Tage wirken nach.

In Sarajevo haben wir mit Vertreter*innen der bosnischen Regierung, der EU-Delegation und der deutschen Botschaft gesprochen. Es wurde deutlich, wie herausfordernd der Weg zu einem friedlichen, demokratischen Europa in Bosnien-Herzegowina noch immer ist – und wie engagiert viele Menschen vor Ort dafür kämpfen.

Besonders bewegend war der Besuch der Gedenkstätte in Srebrenica, wo 1995 über 8.000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Einheiten ermordet wurden. Der Genozid mahnt uns bis heute: Frieden, Demokratie und Menschenrechte dürfen wir niemals als selbstverständlich betrachten. Erinnerung ist Voraussetzung für Versöhnung. In Srebrenica haben wir mit Bürgermeister Miloš Vučić und engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen gesprochen. Begegnungen im Haus der guten Töne und beim Frauenverein in Skelani zeigen: Es gibt Hoffnung – und es gibt Menschen, die mit Musik, Bildung und Dialog Brücken bauen.

Für mich ist klar: Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum – es ist ein Friedensprojekt. Und wir tragen Verantwortung, diesen Frieden aktiv zu stärken. Auch über unsere Landesgrenzen hinaus.

Europaausschuss

In unserer letzten Sitzung des Europaausschusses haben wir uns intensiv mit der Lage der jesidischen Bevölkerung im Nordirak beschäftigt – einer Region, mit der Baden-Württemberg seit Jahren in besonderer Weise verbunden ist.

Aktuell warten etwa 35 jesidische Männer im Nordirak auf die Wiedereinreise nach Baden-Württemberg, um ihre Familien wiederzusehen. Diese Männer sind Teil des sogenannten Sonderkontingents von 2015, in dessen Rahmen das Land insgesamt 1.100 besonders schutzbedürftige jesidische Frauen und Kinder aufgenommen hatte – viele von ihnen leben seither bei uns in Sicherheit.

Es war ein wichtiges Signal, dass sich im Ausschuss über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit zeigte: Der Familiennachzug muss endlich ermöglicht werden. Staatssekretär Florian Hassler kündigte an, nun in enger Abstimmung mit der Bundesregierung die organisatorischen und rechtlichen Schritte anzugehen.

Professor Jan Kizilhan, der 2015 das Sonderkontingent wissenschaftlich mitbegleitet hat und seit Jahren jesidische Frauen therapeutisch betreut, schilderte eindrücklich die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern. Über 200.000 Jesid*innen leben dort noch immer – viele ohne jede Perspektive, ohne Schulbildung für ihre Kinder, ohne medizinische Versorgung. Gemeinsam mit Philipp Keil, Geschäftsführer der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ), forderte er ein langfristiges Engagement – sowohl vor Ort als auch durch gezielte Aufnahmeprogramme.

Medienpolitik

Während meiner Delegationsreise nach Srebrenica traf ich die Chefredakteurin einer lokal verankerten, gemeinnützig orientierten Medienplattform. Ihre Arbeit ist bislang stark von USAID-Förderungen abhängig. Doch diese Mittel entfallen nun. Ich habe mich deshalb an die zuständige Abteilung der EU-Kommission in Brüssel gewandt und das Thema in einem persönlichen Gespräch aufgegriffen. Es wird nun geprüft, wie die EU einspringen kann. In einer Region, in der russische und serbische Narrative den Diskurs dominieren, ist der Erhalt der wenigen unabhängigen Medien besonders wichtig. Das erste Gespräch verlief konstruktiv, weitere Schritte sind in Planung.

Die europäische Medienpolitik ist derzeit auch auf Länderebene ein zentrales Thema. In den kommenden Monaten steht die Umsetzung mehrerer europäischer Gesetze an. Das wichtigste darunter ist das Medienfreiheitsgesetz. Es soll die Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien in der EU stärken, journalistische Arbeit vor politischem Druck schützen, für mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen sorgen und staatliche Werbung regulieren.

Daran anknüpfend planen die Länder einen weiteren Reformentwurf, der den fairen Wettbewerb im Medienmarkt sichern soll. Während Presse und Rundfunk seit jeher für alle Inhalte haften, entziehen sich Plattformen bislang jeder Verantwortung. Diese Schieflage muss behoben werden, bestenfalls kombiniert mit einer Abgabe auf Bundesebene, die zur Förderung des Journalismus eingesetzt werden kann.

Bei einem Termin in der britischen Botschaft in Berlin habe ich mich zudem über eine engere Zusammenarbeit zwischen der BBC und Arte ausgetauscht. Trotz des Brexits ist es enorm wichtig, Großbritannien bei dem Ziel einer europäischen Medienöffentlichkeit mitzudenken. Gleichzeitig bewegt mich die Frage, wie wir europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden KI-Modellen aufbauen können. Und zwar solche, die sich aus Qualitätsjournalismus speisen und Urheber*innen fair vergüten.

Erwähnenswert ist schließlich: Die Reform des SWR-Staatsvertrags steht kurz vor dem Beschluss. Auf meine Initiative hin wird künftig erstmals die Queer-Community im Rundfunkrat vertreten sein. Ein überfälliger Schritt für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Queerfeindlichkeit in Ländern wie Ungarn.

 

Beitrag Harald

Der BlackRot-Triathlon: Bremsen, Tricksen und Täuschen
Rekordhitze, Grundwasserstress in jedem zweiten deutschen Landkreis, Beschränkungen bei Wasserentnahmen und immer mehr Waldbrände zeigen, wie überlebenswichtig Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Doch mitten in der Klimakrise fährt die Bundesregierung einen roll back-Kurs auf allen Ebenen:
Wirtschaftsministerin Reiche stellt die Klimaziele bis 2030 und 2035 in Frage. Heißt übersetzt: Tempo raus bei den Erneuerbaren und beim Netzausbau. Umweltminister Carsten Schneider betont immerhin die soziale Dimension des Klimawandels und dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft darunter am meisten leiden. Die Frist zur Einreichung der nationalen Klimasozialpläne bei der EU am 30. Juni hat die Merz-Regierung trotzdem gerissen.

Das Umweltministerium muss jetzt schnellstmöglich alle konkreten Maßnahmen in Brüssel nachreichen, damit diese wichtigen EU-Fördergelder für die Menschen in unserem Land nicht verloren gehen und Schneiders Worte nur leere Hülsen bleiben. Denn damit könnten beispielsweise sechs Millionen Haushalte unter der Armutsgrenze mit jeweils 1.100 Euro entlastet werden. Allen Gegenbewegungen zum Trotz brauchen wir deutlich mehr Einsatz gegen Hitze und Dürre und zum Erhalt unsere Lebengrundlagen! Bereits im Juni haben wir als grüne Bundestagsfraktion daher einen Dürre-Antrag in den Bundestag eingebracht: Darin fordern wir u. a. die Stärkung von Hitzeschutz und Wasserhaushalten, mehr Anreize für klimaresiliente Anbauverfahren
wie Ökolandbau und Agroforstsystem und den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Mehr lest ihr hier: https://dserver.bundestag.
de/btd/21/003/2100351.pdf

Nicht nur beim Klima, auch im Verkehr, macht sich Rückabwickleritis breit: So will die neue Koalition die LKW-Maut wieder allein in den Straßenbau stecken und der Bahn damit fünf Milliarden Euro pro Jahr wegnehmen. Und schon in den ersten zwei Regierungsmonaten erleben wir unablässiges Tricksen und Täuschen. Beispiel Stromsteuer: Die versprochene Entlastung für alle, auch für Privathaushalte, kommt nicht. Die Begründung, es sei halt nur Geld für die Entlastung großer Stromfresser da, glaubt der SchRot-Ko angesichts ihrer Schuldenmacherei sowie teurer Subventions- und Prestigeprojekte niemand. Ein weiterer krasser Wortbruch: Lars Klingbeil nutzt das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds, um ausgerechnet fossiles Gas billiger zu machen und schafft mit dem Sondervermögen einen Riesen-Verschiebebahnhof für laufende Ausgaben und um Steuerausfälle bei den Ländern zu kompensieren. Das ist verfassungswidrig, weil wir im Grundgesetz die Zusätzlichkeit von Titeln im Sondervermögen festgeschrieben haben. Leider erreichen wir auch mit den Linken zusammen nicht das erforderliche Quorum an Abgeordneten, um Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Der Gesetzesbruch der Koalition ist also wohlkalkuliert!

Besonders schmerzt mich auch, wie die Koalition die Axt an Natur- und Umweltschutz legt: Sie will das Verbandsklagerecht abschaffen, genauso auch die bisher verbindliche Eingriffs und Ausgleichsregelung und das Umweltinformationsgesetz abschwächen. Umweltstandards werden zum Sündenbock für lange Genehmigungsverfahren gemacht, während mangelnde Digitalisierung und fehlendes Personal in den Behörden nicht angegangen werden. Die dringend nötige, bei den Bauern aber unbeliebte, Verordnung zur Wiederherstellung der Natur will die Union am liebsten gleich ganz kippen. Aber die klimaschädliche Beihilfe zur Verbilligung von Agrardiesel wurde umgehend wieder eingeführt. Verschleppt wird durch CSU-Landwirtschaftsminister Rainer dagegen die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung und neue Fördergelder für Weidetierhaltung und Biotoppflege. Gleichzeitig will er offenbar die intensive Tierhaltung ausbauen und fordert mehr Fleisch auf Kita-Speiseplänen. Nach dem Willen von Union und SPD müssen Agrarbetriebe künftig auch
nicht mehr offenlegen, ob sie überdüngen. Das macht es den schwarzen Schafen leicht, weiter unentdeckt Gewässer und Grundwasser zu belasten – die Rechnung zahlen wir alle mit unseren Wassergebühren.

Fazit: Die nächsten Jahre werden gerade im Klima-, Umwelt- und Agrarbereich hart und eine starke Grüne Opposition ist wichtiger denn je, um über die Fehler dieser Rückschritts- und Wortbruch-Koalition aufzuklären und ihrer zukunftsvergessenen Politik bessere Lösungen entgegenzusetzen.

Sicherheit stärken – russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden

Auch mehr als zwei Jahre nachdem die letzten deutschen AKW vom Netz sind, kehrt beim Thema Atom einfach keine Ruhe ein. Die AfD beantragt alle Nase lang den Wiedereinstieg und auch die Union mischt beim Atom-Kulturkampf kräftig mit. Erst reden Merz, Söder und Co. im Wahlkampf einer Renaissance der Atomenergie überall das Wort. In jetziger Regierungsverantwortung wurde diese heuchlerische Strategie ganz still beerdigt – wissend, dass ohne umfassende staatliche Haftung kein Betreiber erneut ins Risiko gehen würde. Dafür streut die Union umso fleißiger neue realitätsferne Heilsversprechen von Kernfusion und kleinen AKW, sogenannten SMR, deren Marktreife und Kosten in den Sternen stehen.

Vor allem Wirtschaftsministerin und Ex-Energielobbyistin Katherina Reiche zeigt sich als Atomkraft-Fan. Erstmals stellt sie sogar den deutschen Kurs in der europäischen Atompolitik in Frage. Anlässlich eines Papiers zum Neustart in der deutsch-französischen Energiepolitik betonte Reiche "Technologieoffenheit" und meint damit: auch Atomkraft soll in der EU als "nachhaltig" klassifiziert und damit sogar mit Steuergeldern gefördert werden können. Ein Treffen der Erneuerbaren-Länder schwänzte sie demonstrativ, um sich mit der Nuklear-Allianz auszutauschen, die Atomkraft in Europa stärken will. Was viele unserer Nachbarn als deutsche Kehrtwende sehen, versucht Umweltminister Carsten Schneider als „Reiches Privatmeinungen“
abzutun.

Jenseits dieser Fantasiepolitik gibt es aber eine reale Welt da draußen. In der mussten erneut französische Atommeiler gedrosselt werden, weil Flüsse zu überhitzt waren. Und in der harten Realität hat Russland sehr gut verstanden, dass sich aus den noch immer bestehenden Abhängigkeiten von russischem Uran und Brennelementen strategische Erpressungspotentiale ergeben. Im mittlerweile 18. Sanktionspakt der EU gegen Russland bleibt fälschlicherweise die atomare Sanktionslücke weiter bestehen. Gerade wenn sich der deutsche Kanzler mit härteren Sanktionen profilieren will, darf er nicht blind sein gegenüber Urantransporten, die noch immer in regelmäßigen Abständen in Europa anlanden und ins deutsche Lingen transportiert werden.

Ein von mir initiierter Antrag der grünen Bundestagsfraktion kritisiert genau diese russischen Atomaktivitäten in Niedersachsen: Obwohl Deutschland keinen Atomstrom mehr produziert, ist es mit der Brennelementefabrik in Lingen noch Teil der nuklearen Wertschöpfungskette und versorgt so überalterte Reaktoren in unserer direkten Nachbarschaft mit teils gravierenden Sicherheitsmängeln. Die französische Betreiberfirma Framatome/ANF, will nun in Lingen mit dem russischen Staats- und Atomkonzern Rosatom/TVEL zusammenarbeiten. Dabei wird ein verbreitetes Märchen erzählt. Angeblich wolle man mit der Fertigung von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart die Abhängigkeit der östlichen Nachbarn von Russland reduzieren. Das aber ist absurd und gefährlich: ANF benötigt dafür dauerhaft Know-how von Rosatom-Mitarbeitern vor Ort und ist auf die andauernde Lieferung spezieller Uran-Pellets durch Rosatom angewiesen. Putin würde also Tür und Tor zu einer deutschen Nuklearanlage geöffnet und auch europäisch würde die Abhängigkeit nicht verringert, sondern im Gegenteil dauerhaft zementiert. Die im März vorgenommene Grundgesetzänderung soll die Sicherheitspolitik stärken. Das betrifft auch die Nachrichtendienste, die aber nur dann sinnvoll wirken können, wenn ihre Warnungen vor Gefahren hybrider Kriegsführung, auch gehört werden. Gerade bei sicherheitsrelevanten Anlagen. Da viele Menschen bisher nichts zu den Aktivitäten in Lingen wissen, will unser Antrag mehr Öffentlichkeit herstellen und fordert die Bundesregierung auf zu Handeln und russische Atomgeschäfte in unserem Land zu untersagen. Mehr dazu lest ihr hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100354.pdf