Im Juni ist der Landesverfassungsschutzbericht vorgelegt worden. Dieser zeigt, dass in Baden-Württemberg eine große, teils gewaltbereite, Reichsbürger-Szene ansässig ist. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz gehören dem Milieu der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg rund 3.800 Personen an.⁠
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Um die konkrete Situation in Hohenlohe und der Umgebung aufzuklären, habe ich zwei parlamentarische Anfragen an das Innenministerium gestellt. Eine betrifft die Landkreise Hohenlohe und Main-Tauber. Eine weitere habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Niemann für den Landkreis Schwäbisch Hall eingereicht.⁠
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Die Ergebnisse unterstreichen leider, dass die Reichsbürgerideologie auch in unserer Region vorhanden ist. Bei ihren Anhänger*innen handelt es sich teils um Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut. Auch sind fließende Übergänge zum Corona-„Querdenken“-Milieu zu beobachten. Beunruhigend ist, dass unter anderem in Hohenlohe einschlägige Personen Waffen besitzen oder besaßen. Vorfälle wie in Boxberg-Bobstadt, wo ein Reichsbürger mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen hat, führen uns klar vor Augen, dass wir ein deutlich schärferes Waffenrecht brauchen. Das fordern wir Grüne bereits seit längerem ein. Zudem müssen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in die Medienbildung für Jung und Alt investieren. Dadurch können Menschen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien auch als solche erkennen.⁠
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Die vollständigen Anfragen und ihre Ergebnisse sind hier auf meiner Website zu finden.⁠