In einem Berichtsantrag an die Landesregierung habe ich die Situation der Pressefreiheit in Baden-Württemberg untersucht. Anlass war das Ranking von Reporter ohne Grenzen, das Deutschland von Platz 10 auf 11 zurückgestuft hat.

Die Antwort der Landesregierung zeigt für 2024 einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten: von 8 auf 22 Fälle. Es wurden keine Gewalttaten gemeldet, jedoch muss immer von einer Dunkelziffer ausgegangen werden. Besonders im Netz gibt es jedoch ein wachsendes Problem mit Hass und Hetze. Häufige Delikte waren im vergangen Jahr Beleidigungen und Volksverhetzung. Straftaten aus dem rechten Spektrum bildeten dabei einen Schwerpunkt. Das behindert die freie journalistische Arbeit und kann eine Vorstufe zu körperlichen Übergriffen sein.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Maßnahmen gegen Hass und Hetze verstärkt, etwa durch den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Ergebnisse davon sind unter anderem die Task Force gegen Hass und Hetze sowie die Initiative „Toleranz im Netz“, die Hilfsangebote online bündelt. Die Polizei achtet auch auf Veranstaltungen auf mögliche Gefahren und hat dafür das Konzept „Medien-Safety-Points“ entwickelt.

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Regulierung von Online-Plattformen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und mit Hassbeiträgen sogar Geld verdienen. Der geplante Digitale-Medien-Staatsvertrag der Länder ist eine Chance, um dieses Problem anzugehen. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit auf Online-Plattformen die gleichen Haftungsregeln angewendet werden können wie bei klassischen Verlagen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für Pressefreiheit ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Journalismus. Monopolartige Strukturen im Netz und KI-gestützte Dienste verschärfen die Situation. Eine Digitalabgabe auf Bundesebene könnte helfen, die Finanzierung unabhängiger Medien zu sichern. In Baden-Württemberg unterstützen wir bereits das regionale Fernsehen und die journalistische Aus- und Weiterbildung. Ansätze, die mit zusätzlichen Mitteln noch ausgebaut werden könnten.