Am 9. März 2022 haben die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP einen interfraktionellen Entschließungsantrag zu der Situation in der Ukraine verabschiedet. Der Antrag: „Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg entschlossen handeln“ ist hier einsehbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2071_D.pdf

Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste! Das ist ein Angriff auf die Freiheit und die Demokratie.

Putin will keine demokratische Ukraine, da sonst auch die Bevölkerung in Russland weiter aufbegehren würde. Die ukrainische Bevölkerung ist mutig und kämpft entschlossen gegen diesen fürchterlichen Angriffskrieg. Auch die Russinnen und Russen, die auf die Straßen gehen, leisten Großes. Sie haben unter der Putin-Diktatur viel zu verlieren, wenn sie gegen sein Regime demonstrieren.

Die Sanktionen der EU sind richtig und wichtig, und sie wirken! Auch die russischen Oligarchen müssen unter Druck gesetzt werden.

Im Rahmen der Donaustrategie sind wir mit der Ukraine partnerschaftliche verbunden. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit wollen wir noch weiter stärken.

Zwischen Baden-Württemberg und der Ukraine bestehen vielfältige Verbindungen auf Basis von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, wirtschaftlichem Austausch und zivilgesellschaftlichen Projekte. Auch diese Verbindungen wollen wir weiter ausbauen.

Wir sind bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und humanitäre Unterstützung zu leisten!

Als medienpolitische Sprecherin ist es mir besonders wichtig, dass sich Menschen breit über aktuelle Themen informieren können. In Russland existiert keine Pressefreiheit. Dennoch gibt es dort Journalistinnen und Journalisten, die für eine neutrale und staatsferne Berichterstattung kämpfen. Erst letzte Woche wurde der liberale Radiosender “Echo Moskau” und der TV-Sender “Doschd” verboten.

Wie wir derzeit sehen, existiert das Sprichwort „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ leider zu Recht. Medienkompetenz wird dadurch noch wichtiger als sonst. Bitte achten Sie daher insbesondere in den sozialen Medien auf die Quellen von geteilten Bildern. Auch Zahlen aus Konfliktgebieten, wie beispielsweise über gefallene Soldaten, sind häufig schwierig zu verifizieren. Informative Beiträge, wie man Fake News erkennen kann, hat unter anderem die Tagesschau veröffentlicht. Diese sind hier zu finden:

• https://www.tagesschau.de/faktenfinder/krieg-ukraine-bilder-videos-101.html
• https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakenews-erkennen-101.html

Auch das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg hat Medientipps zum Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht: https://www.lmz-bw.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/detailseite/medientipps-zum-ukraine-russland-konflikt/

Inwiefern der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine auch Auswirkungen auf uns in Baden-Württemberg hat, ist auf der Website des Staatsministeriums zusammengetragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/infos-zur-ukraine-krise/

Auf der Website vom Sprecher für Migration und Asyl der Grünen Fraktion, Daniel Lede Abal, finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Baden-Württemberg: https://ledeabal.de/news/informationen-aufnahme-ukraine/

 

 

Dieses schöne Bild haben mir Detlef und Marlene Schmelz von den Ingelfinger Pendelmarionetten anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März geschickt. Vielen Dank auch noch mal dieser Stelle für die tolle Arbeit und dieses Zeichen!