Medienfreiheit heißt Staatsferne

Am Mittwoch, den 13.07.2022, diskutierten die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in einer Aktuellen Debatte über eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals „Funk“, der online ausgespielt wird. In dem dreißigminütigen Beitrag wird das Phänomen „ChemSex“ thematisiert.

Auf die Tagesordnung kam das Thema durch einen Antrag der AfD-Fraktion. Diese beklagte in ihrer Begründung eine Vielzahl von vermeintlich jugendgefährdenden Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Hohenloher Abgeordnete Catherine Kern verwies als medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion auf die Staatsferne der Presse: „Die Politik hat weder privaten noch öffentlich-rechtlichen Sendern ins Programm zu greifen.“ Der Landtag könne und dürfe nicht entscheiden, ob eine Sendung angemessen sei. Hierfür gebe es kompetente und unabhängige Aufsichtsgremien in den Rundfunkräten.

Der AfD warf Kern Polemik und Inkonsequenz vor: „War der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die AfD bisher das Sprachrohr der Herrschenden, so soll die Regierung jetzt gegen jede Rechtsgrundlage eingreifen und Journalisten auf die Finger hauen.