Auftrags- und Strukturreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Am Donnerstag hat der Landtag von Baden-Württemberg über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Im Mittelpunkt stand ein Gesetzentwurf der Länder zur Modernisierung von Auftrag und Struktur. Künftig sollen die Programme stärker im Internet stattfinden. Hier hatte der Medienstaatsvertrag bislang enge Grenzen gesetzt. In diesem Kontext betont die Grüne Landtagsabgeordnete für Hohenlohe, Catherine Kern: „Wenn sich immer mehr Menschen online informieren, müssen auch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen stärker dort stattfinden.” Dies sei auch im Interesse der Demokratie. Die Folgen von mangelnder Medienvielfalt und Pressefreiheit würden derzeit vor allem in Russland besonders deutlich. Als wichtige Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen identifizierte die Abgeordnete, attraktiver für Jugendliche zu werden. Sie begrüßte daher, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber jungen Menschen im Entwurf unterstrichen werde.

 

Neuerungen gibt es darüber hinaus im Bereich der Aufsichtsgremien. Sie sollen mehr Mitsprache erhalten und qualitative Standards für das Programm sowie die Wirtschaftsführung der Sender vorgeben. Kern, die selbst SWR-Rundfunkrätin ist, betonte, dass auch der Dialog mit der Bevölkerung verstärkt werden müsse, damit eine gute Weiterentwicklung stattfinden könne.

 

Der Gesetzentwurf wird nun im Ständigen Ausschuss des Landtags weiter beraten. Medienpolitik ist Ländersache, sodass sich alle Landtage auf das Reformpaket einigen müssen, damit dieses in Kraft treten kann.

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