Reichsbürger und Selbstverwalter auch in Hohenlohe und Main-Tauber aktiv

Ende Juni 2023 ist der Landesverfassungsschutzbericht vorgelegt worden. Dieser zeigt, dass in Baden-Württemberg eine große, teils gewaltbereite, Reichsbürger-Szene ansässig ist. Um die konkrete Situation in der Region aufzuklären, hat Catherine Kern, Grüne Landtagsabgeordnete aus Hohenlohe, eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gestellt.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass sowohl im Hohenlohekreis als auch im Landkreis Main-Tauber mehrere Personen gemeldet sind, die den Reichsbürgern zugeordnet werden. In beiden Landkreisen sind darunter auch mehrere Personen, die Waffen besitzen oder besaßen. Kern fordert: „Vorfälle wie letztes Jahr in Boxberg-Bobstadt, wo ein Polizist von einem Reichsbürger mit einer Schusswaffe verletzt wurde, zeigen klar, dass wir ein verschärftes Waffenrecht brauchen.“

Die parlamentarische Anfrage verdeutlicht außerdem, dass es sich bei den Reichsbürgern teils um Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut handelt. Auch Übergänge zu „Selbstverwaltern“ und Corona- „Querdenkern“ seien fließend. „Um eine Vergrößerung und weitere Radikalisierung der Milieus zu verhindern, müssen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in die Medienbildung für Jung und Alt investieren. Dadurch können Menschen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien auch als solche erkennen“, konstatiert Kern.