Politisch motivierte Straftaten gegen Medienschaffende verdreifacht

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Baden-Württemberg ist 2024 von 8 auf 22 Fälle gestiegen. Das ergab ein Berichtsantrag der Grünen Landtagsfraktion. Die meisten Übergriffe erfolgten online, häufig in Form von Beleidigungen und Volksverhetzung. Straftaten aus dem rechten Spektrum waren dabei am stärksten vertreten. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Catherine Kern:

„Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht, der bedroht auch unsere Freiheit. Nur wenn Journalistinnen und Journalisten ungehindert und ohne Furcht arbeiten können, können sie auch ihrer Aufgabe gerecht werden: Verlässlich informieren, erklären, aufdecken und hinterfragen. Es zeigt sich deutlich, dass Online-Plattformen ihrer Verantwortung beim Thema Hass und Hetze nicht gerecht werden. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag der Länder ist eine Chance, um dieses Problem anzugehen. Dabei sollte die Anwendung presserechtlicher Grundsätze auf Online-Plattformen geprüft werden, um eine stärkere Haftbarkeit bei strafrechtlich relevanten Inhalten herzustellen“.

Pressefreiheit hängt auch von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Journalismus ab. Monopolartige Strukturen im Netz und KI-gestützte Dienste verschärfen die angespannte Situation vieler Medien. Baden-Württemberg unterstützt derzeit das regionale Fernsehen mit 4,2 Millionen Euro sowie die journalistische Aus- und Weiterbildung.

„Guten Journalismus gibt es nicht für umsonst. Eine Digitalabgabe auf Bundesebene könnte helfen, unabhängige Medien zu sichern und zu fördern“, so Kern.