Meine Positionen

Seit Mai 2021 bin ich medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Medienpolitik heißt für mich, die Demokratie zu stärken und einen vielfältigen Diskurs in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mein politischer Kompass ist Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und jedem Menschen das Recht auf Informationen zuspricht. Unsere Medienlandschaft ist geprägt vom Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Angebote. Beide sind wichtig und tragen zur Vielfalt bei. In Zeiten von Fake News und Hassbotschaften ist der Qualitätsjournalismus das Fundament einer unabhängigen Informationsversorgung. Eine besondere Verantwortung kommt dabei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Er ist dem Gemeinwohl und einer vielfältigen Berichterstattung gesetzlich verpflichtet. Die Rundfunkbeiträge verschaffen ihm hierfür ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Für mich gibt es deshalb keine Alternative zum Rundfunkbeitrag als finanzielle Basis des öffentlich-rechtlichen Programms. Als breites Angebot für die gesamte Gesellschaft muss es fortwährend weiterentwickelt werden und vor allem junge Menschen noch besser erreichen. Gleichzeitig muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit private Medien wie die Lokalpresse ihre Funktion als Vierte Gewalt gut erfüllen können. Die Digitalisierung und der Wandel der Mediennutzung stellen viele private Medien vor wirtschaftliche Herausforderungen. Um der Verbreitung von Hass und Desinformation entgegenzuwirken, müssen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Kinder- und Jugendliche brauchen gute Bildungsangebote, die sie beim souveränen Umgang mit Medienangeboten im Netz unterstützen. Eine umfassende Medienbildung in allen Schularten ist dafür entscheidend.

Europäische und internationale Angelegenheiten sind für mich von großer Bedeutung. Die Globalisierung bedeutet auch, dass uns in Baden-Württemberg Herausforderungen betreffen. In einer globalisierten Welt haben die Entscheidungen, die wir in Baden-Württemberg treffen, Auswirkungen für Menschen in anderen Teilen der Welt. Deshalb ist es zum Beispiel wichtig, dass wir nun ein Lieferkettengesetz haben, welches den Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten verbessern soll. Eine transparente Nachvollziehbarkeit von Lieferketten ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig, sondern fördert so auch faire Beschäftigungsbedingungen derjenigen, die die Produkte herstellen. Darüber hinaus setze ich mich insbesondere für faire Freihandelsabkommen und eine humane europäische Asylpolitik ein. In der Entwicklungszusammenarbeit ist es mir insbesondere wichtig, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Menschen aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden zu führen und auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten in Baden-Württemberg müssen wir die Dekolonialisierung von Entwicklungszusammenarbeit entschieden vorantreiben!

Seit ich im Landtag bin habe ich bereits an vielen Veranstaltungen zum Thema Europa teilgenommen. Unter anderem war ich beim Azubi und Schülerforum Hohenlohekreis auf dem Podium und habe mit Daniel Born, MdL und Helmut Jahn von der Stiftung Würth und den Teilnehmenden über viele unterschiedliche europapolitische Themen gesprochen. Des Weiteren habe ich beim Jugendlandtag am Workshop zum Thema Europa teilgenommen. Außerdem war ich beim Bürger*innenforum zur Konferenz zur Zukunft Europas zu Gast.

Die Klimakatastrophe ist vorprogrammiert. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen, die uns helfen, das 1,5 Grad noch erreichen zu können. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete möchte ich dafür kämpfen, dass wir in Baden-Württemberg unseren CO2-Ausstoß drastisch senken und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Ich setze mich daher für eine zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und einen intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien ein.

In einer liberalen Gesellschaft müssen alle Menschen teilhaben dürfen, egal welcher Herkunft, Religion oder Sexualität! Dazu zählt auch die Gleichberechtigung der Geschlechter. Statt Gleichberechtigung auf dem Papier, brauchen wir eine gelebte Gleichberechtigung! Wir brauchen eine inklusive Gesellschaft, in der allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen garantiert werden können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Auch hier spielt die Digitalisierung, insbesondere im ländliche Raum, eine wichtige Rolle. Das Internet erleichtert vielen Menschen den Zugang zu allgemeinen Nachrichten und Teilhabemöglichkeiten. Unsere Gesellschaft altert. Daher sind wir angewiesen auf Menschen aus anderen Ländern. Viele müssen ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen und kommen daher zu uns nach Deutschland. Für Geflüchtete mit Bleiberecht brauchen wir daher zwingend eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt, um die allgemeine Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Besonders wichtig ist, dass Integration als beidseitiger Prozess verstanden wird. Das bedeutet, dass nicht nur von Migrantinnen und Migranten erwartet werden kann, sich zu integrieren, sondern auch die Aufnahmegesellschaft ihren Teil dazu leisten muss, dies zu ermöglichen.