Meine Positionen

Lesen Sie hier mehr über meine politischen Positionen.

Medien

Medienpolitik heißt für mich, die Demokratie zu stärken und einen vielfältigen Diskurs in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mein politischer Kompass ist Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und jedem Menschen das Recht auf Informationen zuspricht. Unsere Medienlandschaft ist geprägt vom Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Angebote. Beide sind wichtig und tragen zur Vielfalt bei. In Zeiten von Fake News und Hassbotschaften sehe ich vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als starken Pfeiler einer unabhängigen Informationsversorgung. Die Corona-Krise zeigt, wie sehr wir auf darauf angewiesen sind. Durch die Beitragsfinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinwohlorientiert arbeiten und auch Minderheiten berücksichtigen. Für mich gibt es daher keine Alternative zum Rundfunkbeitrag als finanzielle Basis des öffentlich-rechtlichen Programms. Nichtsdestotrotz muss es fortwährend weiterentwickelt und verbessert werden. Es muss für die Anforderungen der Digitalisierung fit gemacht werden und junge Menschen besser ansprechen. Nicht-lineare Programme werden dabei eine immer größere Rolle spielen. Die Politik ist darüber hinaus gefordert, Kinder- und Jugendliche zu einem souveränen Umgang mit medialen Angeboten im Netz zu befähigen. Medienkompetenz muss im Schulunterricht umfassend verankert sein.

Europa & Internationales

Europäische und internationale Angelegenheiten sind für mich von großer Bedeutung. Die Globalisierung bedeutet auch, dass uns in Baden-Württemberg Herausforderungen betreffen. In einer globalisierten Welt haben die Entscheidungen, die wir in Baden-Württemberg treffen, Auswirkungen für Menschen in anderen Teilen der Welt. Deshalb ist es zum Beispiel wichtig, dass wir nun ein Lieferkettengesetz haben, welches den Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten verbessern soll. Eine transparente Nachvollziehbarkeit von Lieferketten ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig, sondern fördert so auch faire Beschäftigungsbedingungen derjenigen, die die Produkte herstellen. Darüber hinaus setze ich mich insbesondere für faire Freihandelsabkommen und eine humane europäische Asylpolitik ein. In der Entwicklungszusammenarbeit ist es mir insbesondere wichtig, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Menschen aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden zu führen und auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten in Baden-Württemberg müssen wir die Dekolonialisierung von Entwicklungszusammenarbeit entschieden vorantreiben!

Klima- und Umweltpolitik

Die Klimakatastrophe ist vorprogrammiert. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen, die uns helfen, das 1,5 Grad noch erreichen zu können. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete möchte ich dafür kämpfen, dass wir in Baden-Württemberg unseren Co2-Ausstoß drastisch senken und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen! Ich setze mich daher für eine zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und einen intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien ein!

Gesellschaft

In einer liberalen Gesellschaft müssen alle Menschen teilhaben dürfen, egal welcher Herkunft, Religion oder Sexualität! Dazu zählt auch die Gleichberechtigung der Geschlechter. Statt Gleichberechtigung auf dem Papier, brauchen wir eine gelebte Gleichberechtigung! Wir brauchen eine inklusive Gesellschaft, in der allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen garantiert werden können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Auch hier spielt die Digitalisierung, insbesondere im ländliche Raum, eine wichtige Rolle. Das Internet erleichtert vielen Menschen den Zugang zu allgemeinen Nachrichten und Teilhabemöglichkeiten! Unsere Gesellschaft altert. Daher sind wir angewiesen auf Menschen aus anderen Ländern. Viele müssen ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen und kommen daher zu uns nach Deutschland. Für Geflüchtete mit Bleiberecht brauchen wir daher zwingend eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt, um die allgemeine Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Besonders wichtig ist, dass Integration als beidseitiger Prozess verstanden wird. Das bedeutet, dass nicht nur von Migrantinnen und Migranten erwartet werden kann, sich zu integrieren, sondern auch die Aufnahmegesellschaft ihren Teil dazu leisten muss, dies zu ermöglichen.  

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